Allgemeine Nutzungsbedingungen der Lekkerland Online Services
1. Allgemeines
1.1 Anbieter der Lekkerland Online Services (nachfolgend „Online Services“) und der damit verbundenen Services ist die Lekkerland SE (nachfolgend „Lekkerland“).
1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Angebot sowie den Abschluss eines Vertrages zur Nutzung sämtlicher von Lekkerland angebotenen Lekkerland Online Services. Diese umfassen insbesondere nachfolgende digitale Angebote von Lekkerland:
- "Kundenportal Mein Lekkerland“
- Lekkerland24 Webshop; Domains [www.lekkerland24.de] und [www.shop.lekkerland.de]
- Lekkerland „Online Messe“
- Lekkerland App
- alle Webshops, die Lekkerland für Dritte betreibt
1.3 Die Online Services richten sich ausschließlich an Nutzer, Kaufleute oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
1.4 Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, während der Registrierung gegenüber Lekkerland wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der registrierte Nutzer ist ferner verpflichtet, Lekkerland über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem persönlichen Nutzerkonto aktualisiert. Der registrierte Nutzer ist zudem verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Nutzerkontos ist der registrierte Nutzer verpflichtet, Lekkerland unverzüglich zu informieren.
2. Freischaltung/Nutzerkonto
2.1 Die Nutzung der Online Services setzt voraus, dass der Kaufmann oder Unternehmer als Kunde von Lekkerland registriert ist und darüber hinaus für die Nutzung der Online Services eine Berechtigung hat (sogenannte Freischaltung). Zur Freischaltung wird der Nutzer das entsprechende Online-Formular wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen. Sofern die Freischaltungsanfrage von Lekkerland akzeptiert wird, erhält der Nutzer einen Link, über den er sein persönlich von ihm festgelegtes Passwort eingegeben kann. Dieses Passwort kann von dem Nutzer jederzeit geändert werden. Lekkerland wird dieses Passwort zu keinem Zeitpunkt selbst oder durch Dritte telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail abfragen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort stets geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer steht für eventuelle Schäden, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Geheimhaltung seines Passwortes entstehen, vollumfänglich ein.
2.2 Einige digitale Angebote Lekkerlands bieten die Möglichkeit, unterhalb des Haupt-Nutzers zusätzlich Unterkonten anzulegen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, nach der Registrierung und Freischaltung sogenannte Sub-Accounts für Dritte einzurichten und die von ihm festgelegten Passworte an diese von ihm bestimmten Dritten weiterzugeben. Mit der Einrichtung dieser Sub-Accounts erhalten diese Dritten die von dem Nutzer freigegebenen Nutzungsmöglichkeiten. Der Nutzer wird das Passwort für den Sub-Account nur an den jeweils berechtigten Dritten weitergeben. Ebenso verpflichtet er sich, die Geheimhaltung durch die von ihm ausgewählten Dritten sicherzustellen. Für den Fall, dass Dritte gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingung verstoßen, insbesondere Passwörter an unberechtigte Dritte gelangen, steht der Nutzer für dadurch eventuell entstehende Schäden vollumfänglich ein.
2.3 Mittels des Lekkerland-Nutzerkontos für die Online Services kann ein Nutzer auf verschiedene Funktionen im Rahmen der Nutzung der weiteren Services von Lekkerland zugreifen (bspw. Übersicht über die Bestellhistorie, Datenverwaltung etc.). Für die Nutzung der weiteren Services von Lekkerland (bspw. „virtuelle Lekkerland online Messe“) ist die Registrierung und Nutzung eines weiteren Nutzerkontos notwendig.
3. Anmeldung
Da sich die Online Services nur an die hierfür freigeschalteten Nutzer richtet, ist jeweils vor jeder Nutzung eine Anmeldung als Nutzer unter Eingabe einer Nutzerkennung und des Passwortes erforderlich. Der Zugang wird jeweils nur gestattet, wenn der Nutzer diese Kennung und das Passwort eingibt.
4. Änderung der Nutzungsbedingungen
Lekkerland behält sich das Recht vor, bei notwendigen Anpassungen diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine notwendige Anpassung ist insbesondere gegeben, wenn Lekkerland den Leistungsumfang der Online Services erweitert, Regelungslücken zu schließen oder Anpassungen aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich sind.
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angezeigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Anzeige, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht den Nutzungsbedingungen, werden diese nicht Rechtsgrundlage der Nutzung der Online Services. Lekkerland hat sodann die Möglichkeit, dem Nutzer die Nutzung der Online Services unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen. Hierauf und insbesondere auf die Wirkung des Schweigens auf die Änderungsmitteilung von Lekkerland wird gesondert hingewiesen.
5. Einstellung oder Beschränkung der Online Services
5.1 Lekkerland behält sich das Recht vor, jederzeit den Zugriff auf die Online Services, auf bestimmte Funktionalitäten oder Teile der Online Services zu beschränken oder zu beenden. Ein Anspruch auf die Nutzung der Online Services oder eine Zusicherung bezüglich seiner Verfügbarkeit oder bestimmter Funktionen besteht nicht.
5.2 Ferner behält Lekkerland sich das Recht vor, dem Nutzer den Zugriff auf die Online Services zu versagen, wenn der Nutzer die Online Services nicht in vertragskonformer Weise verwendet. Die durch Lekkerland erstellten Inhalte und Werke der Online Services unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Lekkerland. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht von Lekkerland erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Lekkerland beruhen, haftet Lekkerland unbeschränkt.
6.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Lekkerland unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
6.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Lekkerland nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
6.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
6.5 Lekkerland haftet für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter (z.B. Hacker) von Daten des Nutzers, die bei Lekkerland oder einem von Lekkerland beauftragten Dienstleister gespeichert sind nur, sofern Lekkerland nicht die im Verkehr übliche Sorgfalt zur Sicherung eingehalten hat.
7. Eigene Inhalte und externe Links
7.1 Die von Lekkerland eingestellten Informationen und Services stellen Inhalte von Lekkerland dar, soweit es sich nicht erkennbar um gekennzeichnete Werbung oder Informationen Dritter handelt. Bei den weiterführenden Produkteninformationen handelt es sich um Informationen, die Lekkerland von seinen Lieferanten erhalten hat. Diese Informationen werden von Lekkerland nicht eigenständig auf Vollständigkeit oder Richtigkeit überprüft. Die Angaben stellen insbesondere keine Garantie dar. Die Angaben auf der einzelnen Produktverpackung gehen in jedem Fall vor und sind von dem Nutzer vor dem Verkauf oder der Nutzung zu vergleichen. Dies gilt insbesondere für Zutaten, Allergene, Zusatzstoffe und Nährwertangaben.
7.2 Zur optimalen Information befinden sich auf unserer Internetseite auch Links, die auf Seiten Dritter verweisen. Diese Links bedeuten nicht, dass Lekkerland sich die Inhalte, auf welche diese Links verweisen, zu eigen macht und diese geprüft hat oder gar ständig überprüft. Soweit solche Links nicht offensichtlich erkennbar sein sollten, weist Lekkerland darauf hin, dass es sich um einen externen Link handelt, sofern bei dessen Nutzung unsere Internetseite verlassen wird. Lekkerland hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von Seiten anderer Anbieter. Unsere Datenschutzerklärung gilt dort nicht.
7.3 Die von Lekkerland in den Online Services zur Verfügung gestellten Services (bspw. Lieferverfolgung und Lieferinformationen) stellen keine verbindlichen Dienstleistungen bzw. rechtliche Verpflichtungen von Lekkerland dar.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Rechnung über den speziellen Online Service „Kundenportal“ abzurufen. Die Bereitstellung von Rechnungen über den speziellen Online Service „Kundenportal“ durch Lekkerland stellt keine Archivierung gem. den gesetzlichen Vorschriften dar.
Hinsichtlich der Haftung von Lekkerland im Zusammenhang mit der Darstellung und Übermittlung der Services gilt Ziffer Nr. 6.
8. Sicherheitshinweis
Der Nutzer wird äußerst vorsichtig mit Passwörtern und Nutzerkennungen umgehen. Lekkerland wird keine aktive Abfrage von Passwörtern durchführen, die über den beschriebenen Anmeldevorgang hinausgeht. Lekkerland weist außerdem darauf hin, dass Lekkerland sich nach besten Kräften bemüht, die Online Services frei von sogenannter Schadsoftware zu halten. Gleichwohl obliegt es der eigenen Verantwortung des Nutzers, durch geeignete Maßnahmen für die erforderliche Sicherheit zu sorgen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Lekkerland, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Sitz aus Deutschland heraus verlegt.
9.2 Für die von Lekkerland auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen resultierende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3 Sollten einzelne Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt.
Stand: 20.06.2022